Hosting und Mail
Webhosting-Tarife, Mailhosting und im Tarif enthaltene Leistungen.
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. sevensix media – Inhaber Sebastian Reinhardt („Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB"). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
2.1. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung, soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
2.2. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz: Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt das auf der Seite „Widerrufsrecht" abrufbare Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung
3.1. Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen" oder als „Webserver" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9 % im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
3.2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.
3.3. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
3.4. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
3.5. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
3.6. Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme"). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
4. Resellertarife, Vertragsstrafe
Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Resellertarif handelt, darf der Kunde die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen („Reseller-Tätigkeit"). Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
5. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung
5.1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
5.2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht — insbesondere bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen wie erheblichen Urheberrechtsverstößen, dem Bereithalten strafbarer Inhalte oder Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters.
5.3. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
5.4. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ordentliche (fristgerechte) Kündigung zum regulären Laufzeitende kann seitens des Kunden alternativ auch als „Online-Kündigung" über das Kundenmenü erfolgen, wenn zwischen dem Kunden und dem Anbieter diese Möglichkeit vereinbart wurde.
5.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
6. Allgemeine Pflichten des Kunden
6.1. Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, ist allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter verantwortlich, die in seinem Auftrag tätig werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
6.4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
6.5. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
6.6. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor rechtzeitig angekündigten Wartungsarbeiten des Anbieters. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.
7. Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
7.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server usw.) zu betreiben, Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste oder Countersysteme anzubieten oder ein Chat-Forum zu betreiben.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.
7.3. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet, pornografische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben.
7.4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 7.1 bis 7.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
8. E-Mail-Empfang und -Versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam"-E-Mails
8.1. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB.
8.2. Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine erforderliche Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt (insgesamt nachfolgend als „Spam" bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden.
8.3. Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 100 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sogenannte „Paidmails" bzw. E-Mails, mit denen ein „Referral-System" beworben wird, zu versenden.
8.4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 8.2 und/oder Ziffer 8.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
9. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung
9.1. Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
9.2. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü („Online-Rechnung"). Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen.
9.3. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten.
9.4. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts (Ziffer 12.1). Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen (Ziffer 5.2).
9.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5 %. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.
9.6. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5.2) durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
10. Leistungsstörungen
10.1. Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z. B. HTML-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich.
10.2. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen.
10.3. Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung (Ziffer 7.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit.
11. Haftung des Anbieters
11.1. Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 11.2 bis 11.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
11.2. Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso unbegrenzt ist die Haftung für Schäden aus schwerwiegendem Organisationsverschulden des Anbieters sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
11.3. Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts.
11.4. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
11.5. Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren in fünf Jahren. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlichen Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
11.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
12. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
12.1. Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Der Anbieter wird die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen und ihm im Falle einer inhaltsbedingten Sperrung deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
12.2. Liegt offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis und kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt.
12.3. Hält der Anbieter es für möglich, dass ein rechtswidriges Verhalten vorliegt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Stellungnahme auf.
12.4. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
13. Vertragsstrafe
Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters und/oder gegen die Ziffern 4, 6.3, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2 und/oder 8.3 dieser AGB kann der Anbieter vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.
14. Datenschutz
14.1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
14.2. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
15. Gerichtsstand, anwendbares Recht
15.1. Gerichtsstand für sämtliche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Quickborn. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
15.2. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
16. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel
16.1. Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.
16.2. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er hierzu berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hin.
16.3. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass, soweit in vertraglichen Regelungen Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail gewahrt wird.
16.4. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahekommt.
Domain-Registrierung
Ergänzende Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains.
Soweit der Kunde über sevensix media – Inhaber Sebastian Reinhardt („Anbieter") eine Domain (z. B. „.de", „.com") registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
1. Allgemeines, Rechtsverhältnisse, ergänzende Bedingungen
1.1. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren (nachfolgend einheitlich „Vergabestelle") verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang.
1.2. Der Anbieter beauftragt lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle.
1.3. Ist der Kunde Reseller (Nicht-Endkunde) einer Domain, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden („Domaininhaber" oder „Registrant") jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem akkreditierten Registrar bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten.
2. Prüfungspflichten des Kunden
2.1. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
2.2. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 2.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB des Anbieters).
3. Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten
3.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant"), des administrativen Ansprechpartners („admin-c") und des technischen Ansprechpartners („tech-c") anzugeben. Dies umfasst jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter zu aktualisieren.
3.2. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 3.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB des Anbieters).
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
4. Ablauf der Registrierung
4.1. Der Anbieter wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain zugeteilt wird und/oder frei von Rechten Dritter ist. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
4.2. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains der TLDs .com, .net, .org, .cc, .biz und .info aus administrativen Gründen eine abweichende E-Mail-Adresse des admin-c einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
4.3. Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der gewünschten Domain. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
4.4. Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.
5. Erklärungen, Kündigung, Erstattung von Entgelten
5.1. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform. Insoweit gelten ergänzend die Ziffern 16.3 und 5.4 der AGB des Anbieters.
5.2. Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde diese unter Einhaltung dieser Domain-Registrierungsbedingungen und der jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain anbietet bzw. den Providerwechsel unterstützt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, besteht der Vertrag über die übrigen Domains fort.
5.3. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) nicht rechtzeitig stattgeben, weil dieser zu spät veranlasst wurde oder die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Anbieter berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE"). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen beglichen sind.
5.4. Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fortdauert und die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.
6. Domain-Reseller
6.1. Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten, insbesondere einen Kunden des Kunden („Zweitkunde"), registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten („Whois-Daten") dieser Domain – insbesondere auch die Übertragung der Domain – nur vornehmen, wenn ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners vorliegt.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB des Anbieters).
Webdesign
Bedingungen für Design-, Webdesign- und Webentwicklungsaufträge.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen sevensix media – Inhaber Sebastian Reinhardt (im weiteren Verlauf dieses Dokuments als „Agentur" bezeichnet) und ihrem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die Agentur nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Agentur ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber der Agentur zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
1.3 Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Agentur bleibt in jedem Fall berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Agentur und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5 Die Agentur ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Agentur zusätzlich zur geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten der Agentur formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.
2. Zusammenarbeit der Vertragspartner
2.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für die Agentur Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
2.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
2.3 Die Agentur ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.
2.4 Die Agentur ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen, soweit dies zur Erstellung der Werkleistung erforderlich ist. Bei Einschaltung Dritter hat die Agentur deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherzustellen.
2.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur alle Unterlagen, die für die Erstellung des Werks gemäß der Konzeption nötig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc.
2.6 Der Auftraggeber versichert, zur Verwendung aller Unterlagen, die er der Agentur zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Er ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte und stellt die Agentur im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
2.7 Der Auftraggeber übergibt die Unterlagen in einer Form, die zwischen der Agentur und dem Auftraggeber abgesprochen wird.
2.8 Die Agentur verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren und dafür zu sorgen, dass Dritte nur insoweit Einsicht nehmen können, wie dies zur Erstellung der Werkleistung erforderlich ist. Die Unterlagen sind nach Beendigung des Vertrages dem Auftraggeber zurückzugeben.
3. Vergütung
3.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.
3.2 Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig, soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
3.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung ohne Zustimmung der Agentur außer der angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
3.4 Für die Herstellung von Lichtbildern wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen.
4. Fremdleistungen
4.1 Die Agentur erstellt eine Liste der zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen und legt sie dem Auftraggeber zur Genehmigung vor. Die Agentur ist berechtigt, diese Leistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
4.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Agentur abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
5. Namensnennung & Muster
5.1 Auf den Vervielfältigungsstücken ist die Agentur als Urheber zu nennen.
5.2 Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Website handelt, ist die Agentur berechtigt, ihre Urheberbezeichnung auf der Website anzubringen. Sie hat das Recht, auf ihre Mitwirkung an der Erstellung der Website hinzuweisen, insbesondere auch durch einen Hinweis mit einem Link zu ihrer eigenen Website.
5.3 Bei einer Verletzung dieser Pflicht ist der Auftraggeber verpflichtet, der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der Entwurfsvergütung des betreffenden Auftrags für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen.
5.4 Die Agentur erhält jeweils zehn einwandfreie Musterexemplare ihrer Werke vom Auftraggeber kostenlos übereignet.
6. Herausgabe von Daten
6.1 Die Agentur braucht Datenträger, Dateien und Daten nur herauszugeben, soweit die Ausübung des eingeräumten Nutzungsrechts dies erfordert. Besteht keine Herausgabepflicht und wünscht der Auftraggeber trotzdem, dass die Agentur ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
6.2 Hat die Agentur dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Agentur verändert werden.
6.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
7. Gewährleistung
7.1 Hat der Auftraggeber der Agentur keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung von Lichtbildern gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.
7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Agentur erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der Agentur zu rügen. Die Rüge offensichtlicher Mängel muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
8. Haftung
8.1 Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die die Agentur auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
8.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Mit der Abnahme der von der Agentur erbrachten Werkleistung und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der Agentur insoweit entfällt.
8.4 Die Agentur haftet nicht für Inhalte, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
8.5 Die Agentur haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.
8.6 Die Agentur haftet nicht für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Sie ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese ihr bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
8.7 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Dasselbe gilt für die Online- und Offline-Übermittlung von Datenträgern, Dateien und Daten.
8.8 Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Website handelt, wird die Agentur die Website so erstellen, dass sie nach dem gegenwärtigen Stand der Technik auf den üblichen Browsern so funktioniert, wie in der Konzeption vereinbart. Sie haftet nicht dafür, dass die Website auch nach technischen Veränderungen, die nicht von der Agentur vorgenommen werden, einwandfrei funktioniert.
8.9 Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Website handelt, haftet die Agentur für die Zulässigkeit und Rechtsbeständigkeit einer Domain nur, wenn sie sich dazu ausdrücklich verpflichtet hat und die Beschaffung und Anmeldung der Domain wesentlicher Vertragsinhalt ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Die Vertragspartner vereinbaren als Gerichtsstand Hamburg.
9.2 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
9.3 Ist eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Newsletter-System
Bedingungen für die Nutzung des Newsletter-Systems (SaaS-Lösung).
sevensix media – Newsletter-System (nachfolgend „Anbieter" genannt) bietet eine eigenständige Direktkommunikations-Software (nachfolgend: „SaaS-Lösung" genannt) an.
§ 1 Geltungsbereich
1. Die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Anwender.
2. Änderungen bereits vereinbarter Geschäftsbedingungen werden dem Anwender spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Anwenders gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen.
3. Eine Nutzung der SaaS-Lösung ohne Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.
4. Mit der Nutzung stimmt der Anwender diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu. Der Anwender wird hierüber an geeigneter Stelle informiert.
5. Der Anwender erwirbt keinerlei Urheberrechte an der SaaS-Lösung. Der Anwender ist demgemäß auch nicht berechtigt, Teile der SaaS-Lösung und den zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren und/oder sonstwie les- und nutzbar zu machen.
§ 2 Leistungen des Anbieters
1. Der Anbieter betreibt die Software und bietet sie als SaaS (Software as a Service) an.
2. Der Anbieter ermöglicht dem Anwender mit dieser SaaS-Lösung, Direktmarketing-Nachrichten zu erstellen, zu versenden und zu analysieren. Der Anbieter führt für alle Nachrichten Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen. Der Anbieter ist lediglich Übermittler der Nachrichten und nicht verpflichtet, deren Inhalt zu überprüfen.
3. Der Anbieter gewährt allen Anwendern bei Einhaltung der mitgeteilten Antispam-Regeln für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der SaaS-Lösung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
4. Die Anbindung des Anwenders an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages, sondern obliegt dem Verantwortungsbereich des Anwenders.
5. Der Anbieter schuldet nicht die jederzeitige und vollumfängliche Funktionstüchtigkeit des zur Verfügung gestellten Services. Insbesondere schuldet der Anbieter nicht die uneingeschränkte, vollständige und/oder zeitgerechte Übermittlung von Nachrichten.
6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Anbieter wird sich allerdings bemühen, die Anwender im Falle der Ab- oder Aussetzung eines Dienstes rechtzeitig zu informieren.
§ 3 Anmeldung
1. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder möglich. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche genutzten Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.
2. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Anwender bzw. vom Anwender zugelassene voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
3. Die Anwender sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollten die Anwender Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, werden sie die Zugangsdaten unverzüglich ändern bzw. den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen.
§ 4 Entgelt
1. Die für die Nutzung der SaaS-Lösung zu leistenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
2. Die in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeführten Entgelte sind vorbehaltlich ausdrücklich anderer Angaben Nettoentgelte. Hinzu kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.
3. Für individuelle Leistungen des Anbieters, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die jeweils vereinbarten monatlichen Tarife maximal einmal pro Quartal an veränderte Marktbedingungen anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenshaltungskosten nach dem allgemeinen Verbraucherpreisindex übersteigen, steht dem Anwender ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
5. Der Anbieter stellt dem Anwender für die zu erbringenden Services eine ordnungsgemäße Rechnung aus, die nach Erhalt sofort fällig wird. Gerät der Anwender in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen sieben Tage nach fruchtloser Zahlungserinnerung einzustellen. Der Anwender stimmt dem Versand von elektronischen Rechnungen zu. Auf ausdrücklichen Wunsch des Anwenders werden Rechnungen stattdessen auf Papier übermittelt.
§ 5 Teilnahmeregeln
1. Die SaaS-Lösung ist ausschließlich zur Anwendung durch Unternehmer vorgesehen. Der Anwender erklärt mit seiner Annahme verbindlich, diese nutzen zu wollen. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Tarifes durch den Anwender zustande.
2. Der Anwender erklärt verbindlich, dass die Nachrichten ausschließlich rechtskonform an Empfänger des Anwenders verschickt werden (z. B. nach Anwendung des Double-Opt-In-Verfahrens).
3. Auf Anforderung des Anbieters hat der Anwender schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die Kontaktdaten gesammelt wurden.
4. Der Anwender darf dem Anbieter keine Reputationsprobleme (IP- oder Domain-basiert) bei teilnehmenden ISP und Technologiepartnern verursachen. Der Anwender darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Nutzung nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Anwender, keine pornografischen, volksverhetzenden oder Gewalt darstellenden Inhalte darzustellen und nicht zu Straftaten aufzurufen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Anwender zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.010,00 Euro. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes ist dadurch nicht ausgeschlossen.
5. Der Anbieter hat das Recht, die IP-Adresse des Anwenders bei jedem Nachrichten-Versand zu speichern.
6. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist, Kontaktdaten aus der Datenbank zu entfernen und auf eine Sperrliste zu setzen, wenn eine Nachricht an eine bestimmte Kontakt-Adresse dreimal in Folge als unzustellbar zurückkommt (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen.
7. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Nachrichten den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen kann, und verpflichtet sich, die dort geltenden Vorschriften einzuhalten.
8. Der Anwender hat gegenüber dem Anbieter einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen.
9. Es obliegt dem Anwender, die vom Anbieter zum Abruf zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten unverzüglich abzuspeichern.
§ 6 Haftung
1. Für die durch den Inhalt und den Versand von Nachrichten entstehenden Folgen ist ausschließlich der Anwender und in keinem Fall der Anbieter verantwortlich.
2. Wenn der Anwender einen Datenverlust erleidet, beschränkt sich eine etwaige Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den Wert des Aufwands, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten wiederherzustellen.
3. Der Anbieter haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht wurden. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Anwenders aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen.
7. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in seiner jeweiligen Fassung.
§ 7 Ende des Nutzungsrechts
1. Der Anwender kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ultimo eines Monats bzw. bei einem gebuchten Tarif mit längerer Laufzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen.
2. Jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen § 5 berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung. Falls der Anbieter die Kündigung ausspricht, wird durch die Kündigung nicht mehr nutzbares Guthaben ausbezahlt.
3. Nach Beendigung der Zusammenarbeit kann der Anwender verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Auftragsdaten vom Anbieter unverzüglich gelöscht werden.
§ 8 Nichtigkeitsklausel
1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.
§ 9 Allgemeines
1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Firmensitz des Anbieters.
2. Der Anwender stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Anwender herrühren. Dies gilt insbesondere für Ansprüche im Zusammenhang mit einer Nachricht rechtsverletzenden Inhalts.
§ 10 Datenschutz
1. Der Anbieter und der Anwender sind an die einschlägigen Datenschutzvorschriften gebunden und werden sie beachten.
2. Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist der Anwender. Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter.
3. Der Anwender verpflichtet sich, bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Auftragsverarbeitungsvertrag unverzüglich mit dem Anbieter den von diesem angebotenen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.
4. Der Anwender stellt den Anbieter von einer (Mit-)Haftung nach den Datenschutzvorschriften insoweit frei, wie der Anbieter nach seinem Verschulden und dem Grad seiner Mitverantwortlichkeit nicht für einen Schadensersatzanspruch einzustehen hat.
5. Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit eines angemessenen Sicherheitskonzeptes.
Stand: Mai 2026.